Wie u.a. heise berichtet, stellte er gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung in München eine Verbindung zwischen der Aufklärung des dortigen U-Bahn-Überfalls und dem Nutzen der seit dem ersten Januar in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung her.
"Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei."
Das ist ein schlagendes Argument, und praktisch nicht zu widerlegen - Wäre da nicht die Tatsache, daß es nicht stimmt!
Heise schreibt weiter: "Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall [gestern morgen] wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen."
So gesehen sind beide Vorfälle eher schlecht zur Verteidigung tiefer Einschnitte in die Privatsphäre aller Bürger geeignet. Vielmehr sind es zwei Beispiele dafür, wie Verbrechen mit den schon vorher vorhandenen Methoden aufgeklärt werden können.
Eine kleine Freude bleibt dabei, daß es in München auch Menschen anderer Meinung gibt. Je mehr davon sich trauen, aktiv zu werden, desto eher können wir auf diese netten TShirts verzichten.
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